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 Der UN-Klimagipfel Nr. 19. in Warschau ist nun endlich vorbei. Wie üblich ist dabei nichts rausgekommen, was irgendwie unter Klimaschutz verbucht werden könnte. „Immerhin keine Rückschritte“ titelt die Die Süddeutsche. Na schön wär´s. Tatsächlich haben sich ein paar brandgefährliche Entwicklungen verfestigt, die mit etwas Pech den Sargnagel für´s Klima bedeuten. Man muß nur ein bisschen um die Ecke denken…

1. Der Einfluß der Fossil-Lobby nimmt zu

Wenn Klimakonferenzen tatsächlich zum Ziel hätten, das Ende des fossilen Zeitalters einzuläuten, dann müssten es Horrorveranstaltungen für die Fossilbranche sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Halbtote Klimapolitik fetzt den Konzernen und COP 19 in Warschau war mutmaßlich ein besonders schöner Gipfel für die Betreiber großer Dreckschleudern. Denn auf Gastgeber Polen als Blockierer im Klimaschutz ist Verlass, allen voran auf Polens Premierminister Tusk (“Die Zukunft der Energie Polens liegt in Braun- und Steinkohle”). Die Branche revanchierte sich schon im Voraus, indem sie die Veranstaltung gleich mit Millionenbeträgen unterstützte.

Mit dabei einige der übelsten Klimasünder wie der polnische Braunkohlekonzern PGE, der Stahlkonzern Arcor Mittal und der französische Stromriese Alstrom. Emirate Airlines subventionierte sogar die Anreise von Konferenzteilnehmern mit 10 % Rabatt. Empörung über den „Gipfel des Lobbyismus“ (TAZ) gab zwar reichlich, aber ansonsten lief die Sache glatt über die Bühne. Symptomatisch war das Statement von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: „Für eine Lösung des Klimaproblems brauchen wir die Energiekonzerne.“ Diese tagten dann – welch ein Zufall – auch noch gleich um die Ecke beim „International Coal and Climate Summit“ des Weltkohleverbandes (WCA).

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Dreckschleuder von PEG (Polska Grupa Energetyczna): Braunkohlekraftwerk und Tagebau in Bełchatów

Eine derartige ungenierte Präsenz ist nicht nur eine Zurschaustellung der Macht der Konzerne. Es ist ein deutliches Zeichen, wie pathologisch die Lage der internationalen Klimapolitik insgesamt ist. Und ich würde es sogar noch drastischer formulieren. Internationale Klimapolitik ist nicht einfach nur wirkungslos, sondern sie dient inzwischen sogar der Legalisierung der Klimakrise. 1: 0 für die Fossilindustrie.

2. Das Desinteresse der Öffentlichkeit

Ein weiteres Indiz für Veränderung des Kräfteverhältnisse im Klimaschutz ist die magere Berichterstattung der Medien. Was interessieren auch schon immer wiederkehrende Negativmeldungen über faule Kompromisse, wirkungslose Beschlüsse und gescheiterte Gipfel. Im selben Maße wendet sich die Öffentlichkeit ab, nicht nur von der Klimapolitik, sondern vom Klimawandel als Thema an sich. Damit fehlt also auch noch der Druck von unten. Die Folgen spürt auch die  Klimaschutzbewegung. Zwar schafften es  Greenpeace und Co. noch einmal, ein paar hundert Aktivisten auf die Straße zu bringen, aber wie jämmerlich wirkt das im Vergleich zu den massiven Protesten junger Leute in Kopenhagen. Daß die NGO´s diesmal aus Protest schon vorzeitig abreisten, war schon kaum mehr eine Zeitungsmeldung wert. Ein Symptom für deren Hilflosigkeit und schleichenden Bedeutungsverlust. Schuld daran ist die Szene teilweise selbst. Die formale Einbindung in die Klimaverhandlungen hat die NGO´s nun in denselben Sog aus Stagnation und Resignation gezogen. Und anfällig gemacht für den Vorwurf, ihre Präsenz auf der großen Bühne mit der Rolle als politisches Feigenblatt zu erkaufen. Das nagt an der Glaubwürdigkeit und verschiebt die Machtbalance weiter in Richtung der Großkonzerne. Auch das ein indirekter Erfolg der Fossillobby. Daher 2:0.

3. Loss and Damage

Eines der wenigen Verhandlungsergebnisse von Warschau war der Beschluss, einen Kompensationsfond zur Finanzierung von Klimaschäden zu gründen. Dies wurde im Allgemeinen als Erfolg für die Entwicklungsländer bewertet. Nun ja, ich sehe die Sache ein bisschen anders. Theoretisch ist es sicher eine gute Idee, den Wiederaufbau nach Katastrophen wie den Taifun „Haiyan“ durch einen solchen Fond zu finanzieren. Würde die Finanzierung nach dem Verursacherprinzip (polluter-pays-principle) erfolgen, wäre es sogar ein echter Erfolg. Nicht nur rein finanziell. Es würde endlich mal die Haftung für die Folgen des Klimawandels klären. Doch kaum zu glauben, dass dies jemals so kommen wird. Eher wird es ein weiterer fauler Ablasshandel, bei dem sich die Industrieländer die Zustimmung zu  Loss-and-Damage mit Zugeständnissen bei den Reduktionszielen vergolden lassen. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass die Rechnung wirklich von den eigentlichen Verursachern gezahlt wird. Das wird wohl eher Sache des globalen Steuerzahlers werden.

Und ob es den Menschen in den betroffenen Entwicklungsländern letztendlich wirklich nützt, ist mehr als fraglich. Erfahrungsgemäß ist eher zu erwarten, dass Loss-and-Damage Gelder in den Taschen korrupter Politiker, Bauunternehmer und Hilfsorganisationen landen. Der tolle Nebeneffekt – man verbindet klimapolitische Untätigkeit der Industrieländer mit dem Interesse der Entwicklungsländer an Transferleistungen. Das wird eine Einigung auf Loss-and-Damage sicher beflügeln!

Und last-but-not-least muß sich der Westen nicht mehr mit einer Moraldebatte rumschlagen, wenn mal wieder ein Taifun zuschlägt. Zynischer geht es kaum.

3:0 für die Fossilindustrie

Und wie geht’s weiter?

Die letzten Hoffnungen vieler Klimaschützer ruhen nun auf COP 21 in Paris in 2015, wo es einen neuen Klimavertrag geben soll. Ein solches Abkommen, sollte es tatsächlich Wirkung entfalten, müsste das Ende von Öl, Kohle und Gas einleiten. Um einzuschätzen, wie wahrscheinlich dieses Szenario ist, braucht man nur mal die Wirtschaftsnachrichten lesen.

Zum Beispiel diese von voriger Woche in Spiegel Online:

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Spiegel Online vom 15.11.13

„Der US-Starinvestor Warren Buffett setzt auf Öl und Gas. Sein Unternehmen Berkshire Hathaway kaufte Aktien des weltweit größten börsennotierten Ölkonzerns ExxonMobil im Wert von mehr als dreieinhalb Milliarden Dollar. „

Herr Buffett rechnet offensichtlich nicht mit einem Klimaabkommen. Hoffen wir mal, dass er sich diesmal verrechnet hat….

Vor wenigen Tagen hat die FDP mal wieder ein Meisterstück inkohärenter Politik abgeliefert.

„Beim Klimaschutz stehen wir zum Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken.”  Um dieses Ziel zu erreichen, wird „die  Finanzierung eines internationalen Klimaschutzabkommen … mit 50% der Versteigerungserlöse abgesichert….Der Emissionshandel soll langfristig auf weitere Sektoren ausgeweitet werden.“  So steht´s auf der Webseite der FDP [1].

Im völligen Widerspruch dazu steht die Realpolitik der Liberalen.

Gerade vor ein paar Tagen wurde eine Novellierung des europäischen Emissionshandels (ETS) unter kräftiger Mithilfe der deutschen Liberalen im EU-Parlament mit 334 zu 315 Stimmen abgelehnt.

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Das EU-Parlament in Straßburg (Bildquelle http://www.europarl.europa.eu)

Das sogenannte backloading sollte den Preis für Verschmutzungsrechte stabilisieren, um den Europäischen Emissionshandel vor dem Kollaps zu bewahren und die Verbilligung von Kohlestrom zu stoppen. Seit der Entscheidung ist der CO2 Preis derweil nochmals um 35 % gefallen. Versteigerungserlöse für den Klimafonds der Bundesregierung wird es damit ebenso wenig geben wie Anreize zur Emissionsminderung bei den Unternehmen.

Sämtliche FDP-Mitglieder sowie die meisten CDUler votierten dagegen, obwohl sich Umweltminister Altmeier für das backloading ausgesprochen hatte. Sicher, es war eine demokratische Entscheidung, die man akzeptieren muß. Jedoch hätte ein deutliches Ja von Kanzlerin Merkel das Votum vermutlich anders ausgehen lassen. Diese hatte das Thema leider weitgehend ihrem liberalen Wirtschaftsminister Rösler, einem klaren Gegner des backloading, überlassen.

Klimapolitisch läuft demnach alles nach dem Geschmack der FDP-Führung. Der umweltpolitische Sprecher der EU-Liberalen, Holger Krahmer, begrüßte erwartungsgemäß die Entscheidung: „Der Emissionshandel ist ein von Politikern künstlich geschaffener Markt. Wahrscheinlich ist das der Grund warum er nicht funktioniert. Der Versuch das System durch punktuelle Eingriffe zu retten, ist aussichtslos. Nebenbei wird in Brüssel das Fehlen eines internationalen Abkommens zum Klimaschutz ignoriert. Die Fortführung europäischer Insellösungen bleibt ohne Einfluss aufs Klima und erhöht das aufgrund der Energiepreise ohnehin schon hohe Risiko der Abwanderung von Industrie aus Europa.“[2]

Eine reichlich verschwurbelte Erklärung mit deutlichen Widersprüchen. Denn nicht der „künstliche Markt“ ist das Problem, sondern der künstliche Überschuss an Verschmutzungsrechten, der nun dank FDP-Votum weiter anwachsen wird. Und die Begründung, dass „punktuelle“ Eingriffe nicht zielführend sind, ist zwar tendenziell richtig, aber das kann nicht als Ausrede herhalten, um das komplette System an die Wand zu fahren. Die einmalige Verknappung von Zertifikaten war von Anfang an nur als Notoperation geplant, um das ETS am Leben zu halten, bis im Rahmen  eines neuen Klimaabkommens ein weltweit einheitliches System geschaffen wird.

Abgesehen von Holger Krahmer hält sich die FDP-Führung jedoch auffällig mit öffentlichen Statements zurück.

So twittert Phillip Rösler nach der Entscheidung nur einige dürre Zeilen: „EP gegen Verteuerung #Emissionszertifikate. Gutes Signal: Klimaziele werden jetzt schon erreicht, keine weiteren Belastungen.“  Das war´s auch schon. kein Facebook-Eintrag, keine Pressemitteilung. Echte Begeisterung klingt anders. Brüderle? Kein Kommentar zu finden.

Man kommt nicht um den Eindruck herum, dass die FDP das Thema nicht weiter hochkochen will. Die Presse hatte sich ohnehin auf die Kanzlerin eingeschossen, so dass man nur in der Deckung bleiben brauchte.

Denn die indirekten Konsequenzen des FDP-Votums sind alles andere als liberale Verheißungen. Durch den niedrigen CO2 Preis steigt nämlich die EEG-Umlage, die wiederum auf den Strompreis umgelegt wird. Außerdem klafft eine Finanzierungslücke im Klimafonds, die nun mit Geldern der staatseignen KfW-Bank aufgefüllt werden soll. Kurz- höhere Kosten für den Verbraucher sind die Folge. Als Wahlwerbung taugt die Entscheidung also nicht.

spiegel

Spiegel vom 14.4.13

Noch kleinlauter, fast reumütig klingt die Einschätzung des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch: Der Emissionshandel ist und bleibt ein zentrales Klimaschutz-Instrument. Daran ändert die heutige Entscheidung nichts. Der Emissionshandel ist in keiner Weise gescheitert. Auch bei niedrigen Preisen erfüllt er sein zentrales Ziel: die Einhaltung der Klimaschutzziele für Industrie und Stromproduktion bis 2020.Dennoch bleibt Handlungsbedarf, wenn man auf die wirtschaftlich tragfähige Umsetzung der Klimaschutzziele nach 2020 schaut.[3]

Irgendwie klingt es ein bisschen, als sei Herr Kauch selbst erschrocken, was man da so verbockt hat.

Denn die Wahrheit ist: Bleibt es bei der Entscheidung, ist der europäische Emissionshandel tot. Und damit ein zentrales Klimaschutzinstrument, dass trotz aller Kritik im Detail keine schlechte Idee ist. Und gerade das backloading wäre eine erste wichtige Korrektur gewesen, bevor man das gesamte System spätestens nach einem neuen Klimaabkommen grundlegend reformieren kann.

Noch gibt es ein bisschen Hoffnung, denn die Entscheidung wurde an die Ausschüsse zurückverwiesen und wird nochmals in 2 Monaten zu Abstimmung gestellt.

Die Entscheidung über das backloading ist übrigens kein Einzelfall. Ob beim Klimagipfel in Doha, bei den Emissionsgrenzen für PKW oder bei der Ökologisierung der EU-Landwirtschaft. Immer häufiger outet sich Deutschland als aktiver Bremser beim Klimaschutz. Und häufig steht die FDP innerhalb der Regierungskoalition als treibende Kraft dahinter. Die Kanzlerin, tendenziell eher positiv zum Klimaschutz eingestellt, überlässt Ihrem Vizekanzler Rösler zunehmend die Hoheit über die Klimapolitik. Umweltminister Altmeier erscheint oft wie ein Statist, der im Sinne des schwarz-gelben Koalitionsfrieden kaltgestellt wird.

 Die Symbolwirkung dieser Politik ist schon jetzt verheerend. Innerhalb der EU sowieso, aber auch international, wo Deutschland immer noch als wichtiges Vorbild gilt. Jeder Bremsversuch wird den ohnehin reichlich unambitionierten Schwellenländern und den USA die Rechfertigung für weitere Jahre der Untätigkeit und gegenseitigen Blockade liefern. Und wichtige Länder wie China, die demnächst eigne Emissionshandelssysteme einführen wollen bzw. dies schon getan haben, könnten diese mit Blick auf das  Schicksal ETS wieder in der Schublade verschwinden lassen. Abgesehen davon – jeder noch so kleine Rückschritt ist ein weiterer Sieg für die Zweifler und Gegner und wertvolle Zeit geht verloren, die es eigentlich schon gar nicht mehr gibt.

Die Prognosen  sind jedenfalls mehr als düster. Die Mehrheit führender Klimaforscher geht davon aus, dass sich die Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um 4 bis 5 °C erwärmen wird, wenn es keine radikale Wende in der internationalen Klimapolitik gibt! Gleichzeitig tut man in der Politik noch so, als könnte man selbst für das 2 °C Ziel noch ein bisschen rumtrödeln. Alles der Reihe nach, erst mal die Eurokrise, dann- vielleicht die Klimakrise, so das allgemeine Credo. „Zeit“-Author Frank Diescher wies in einem Artikel vom 4.10. 2012 auf diese gefährliche Naivität der Politik hin. „Der große Selbstbetrug“, so der Titel des Beitrages.

Wie wird eine + 4 °C Welt aussehen? Niemand weiß es genau, aber mit ziemlicher Sicherheit wird es eine sehr lebensfeindliche Welt sein, in der unsere Enkel leben. Vielleicht ja schon unsere Kinder, denn niemand kann genau sagen, ab welchem Punkt der Klimawandel eine irreversible Eigendynamik aufnimmt, die sich nicht mehr stoppen lässt. Schon jetzt gibt es Anzeichen. Die Zahl der weltweit gemessenen Hitzerekorde hat sich jetzt schon gegenüber dem langfristigen Mittel verfünffacht[4].

Führt man sich diese potentiell fatalen Folgen ausbleibender Klimaschutzpolitik vor Augen, dann begreift man auch die globale Dimension der FDP-Blockadepolitik. Es mag sehr übertrieben klingen, aber mit etwas Pech war der 16. April 2013 ein politischer tipping point mit enormen Schadenspotential für unseren Planeten und zukünftige Generationen.

Dass Neoliberale den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Wachstum nicht wahrhaben können oder wollen, kann man ihnen vielleicht noch verzeihen. Aber ein derart willkürlicher Boykott jeglichen Klimaschutzes, wie ihn die FDP betreibt, das ist schlicht unmoralisch.

 

Nachdem ich mich nun schon seit einigen Jahren mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) beschäftige und durchaus häufige Lachanfälle hatte, konnte ich nun endlich auch mal die EIKE-Redaktion belustigen. In einer Reaktion auf meinen Artikel „Klimakiller FDP“ beim Online Magazin Klimaretter wurde ich mehrfach beglückwünscht und mir eine Journalisten-Karriere bei der „Zeit“ empfohlen.

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Unverhoffte Ehre. EIKE rezensiert meinen FDP Artikel

Hier das link zum EIKE review meines Artikels. Leider war es mir nicht vergönnt, mich bei EIKE selbst zu äußern. Mein Kommentar wurde blockiert. Deshalb hier meine Antwort:

 Liebe EIKE-Redaktion,

zunächst einmal danke für die Glückwünsche und Karrierevorschläge! Wir hatten schon einmal vor 2 Jahren Kontakt, als mir Herr Limburg für die „kostenlose Internetwerbung“ dankte. Leider währte Ihre Dankbarkeit damals nur kurz, denn meine Anfragen und Kommentare wurden weder beantwortet noch zugelassen. Und dabei war ich immer sehr nett und respektvoll! Die Zeitverschwendung hielt sich zum Glück in Grenzen. Später hatte ich das Interesse an ihrem Verein fast gänzlich verloren, die Luft war raus, immer dasselbe Zeug.

Um so mehr war ich jetzt überrascht! Plötzlich und unerwartet widmen sie mir gleich einen ganzen Artikel über meine „… knallharte, offene und schonungslose Aufklärung der dunklen, geschäftlichen Machenschaften von uns bei EIKE“. Ja danke schön erst mal. Ein Rätsel bleibt es mir dennoch, warum Sie sich so einen schönen Frühlingssamstag mit mir um die Ohren schlugen. Und gleich eine ganze Redaktion. Es ging doch gar nicht um ihr “Institut”, sondern die FDP. Lesen sie doch nochmal richtig.

Freilich habe ich ihren Verein und Herrn Thuss mal irgendwo im Text erwähnt, wegen der personellen Verquickungen mit CFACT. Eine eher marginale Sache, der Vollständigkeit halber, ansonsten eher kalter Kaffee und von mir bereits vor 2 Jahren in einem anderen Blogpost „schonungslos“ aufgeklärt. Hauptsächlich ging es eher um die FDP und deren Lobbyverbindungen.

Auch widersprechen sie, dass EIKE direkte Zahlungen aus der Ölindustrie bekäme. Wo behaupte ich das? Richtig ist, jede Menge EIKE-Personal ist gleichzeitig bei CFACT „unter Vertrag“ und die bekommen nachweislich Spenden von Big Oil. Dem haben sie auch nie widersprochen.

Gerne korrigiere ich auch meine Behauptung, EIKE und CFACT- Mitglieder „wollten“ bei den Klimakonferenzen „unter sich bleiben“. Ich hatte das mit Blick auf die Rednerlisten so interpretiert. Ich konnte nicht ahnen, dass sie immer so viele Einladungen verschicken und trotzdem kein seriöser Klimawissenschaftler kommt. Jener Mangel an öffentlicher Beachtung muss verletzend wirken und mein Hinweis darauf wiegt damit um so schwerer. Sorry.

Insofern verstehe ich auch ihre Dünnhäutigkeit und „Traurigkeit“, mit der sie reagieren. Ich stelle es mir als eine Art kollektives „Aufmerksamkeits Defizit Syndrom (ADS)“ vor. Sie kämpfen um unser aller „bedrohte Freiheit“ und ich mache das auch noch madig, indem ich sie in einem Artikel zu kurz kommen lasse. Das ist freilich nur eine Ferndiagnose, anders kann ich mir Ihre Aufmerksamkeit für mich Hobby-Blogger nicht erklären. Oder hab ich sie beleidigt?

Im Umgang mit Rahmsdorf etc. pflegen Sie ja selbst einen ziemlich rauen Ton. Ganz zu schweigen von der Aggressivität einiger Kommentatoren, denen Sie entgegen ihren eigenen Verhaltenskodex ein Forum bieten.

Hier die „schönsten“ Kommentare mit kleinen Anmerkungen von mir:

Kommentator Kosendey sagt: „Ich habe mich mal ein wenig auf dem Blog dieses “Über-Klima-Retters” umgeschaut und habe, so glaube ich jedenfalls, den Antrieb dieses Weltverbesserers erkannt…. es ist das liebe Geld.“

Antwort: Fast richtig, aber nicht Geld sondern Sachspenden. Thoralf Staud hatte mir mal einen Kaffee ausgegeben.

 Kommentator Franz Zuber: „Mit Schwarz gibt es kein Gespräch.“

Antwort: Sorry, Herr Zuber, da beschweren sie sich mal lieber bei Herrn Limburg, der meine Kommentare nicht durchlässt.

Und weiter Herr Zuber: „Der Mann ist geradezu tollwütig grün und voller Hass und komplettem Unverständnis gegenüber jenen, die ihm intellektuell und moralisch-ethisch turmhoch überlegen sind. Das verkraftet dieses Bürschchen einfach nicht und meint, in grenzenloser Verkennung seiner eingebildeten Grandezza, frech werden zu dürfen….. Schwarz ist eine der leider vielen total verkrachten Existenzen des links-grün verblendeten Lagers, die nichts auf die Reihe kriegen als Pullover stricken oder Sitzstreiks organisieren gegen Castor-Transporte, oder ähnlich wichtigen Lebenstätigkeiten nachgehen.“

Antwort: Für ihre selbstdiagnostizierte „turmhohe Überlegenheit“ hyperventilieren aber ganz schön viel. Seien sie entspannter! „Frechheit“ ist ja nicht verboten. Ich kann übrigens nicht stricken.

 Kommentator H. Urbahn: Herr Schwarz ist wohl ein extremer Fall von sekundärem Analphabetismus (wie so etwas ein Freund von mir nennen würde), der komplexe Sachverhalte durch primitive ad hominem -Attacken ersetzt.“

Antwort: Meinten sie Herrn Zuber (siehe oben)?

Kommentator Oliver Hartmann: „Somit outet er sich als völlig verpeilter Ökofaschist!“

Antwort: Schauen sie mal auf die EIKE-Verhaltensregeln, wenn´s schon Herr Limburg nicht macht:

Wir freuen uns über Ihren Kommentar, bitten aber folgende Regeln zu beachten:

…….

2. Vermeiden Sie Allgemeinplätze, Beleidigungen oder Fäkal- Sprache, es sei denn, dass sie in einem notwendigen Zitat enthalten oder für die Anmerkung wichtig sind. Vermeiden Sie Schmähreden, andauernde Wiederholungen und jede Form von Mißachtung von Gegnern….

3. Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags

4. Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.

Nun gut, das reicht wohl zum Beweis Ihrer „turmhohen intellektuellen und moralisch-ethischen Überlegenheit“.

Ruhig atmen!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schwarz

Artikel der TAZ (online) vom 12.4.13 über die Synthese von religiösem Fundamentalismus, Klimaleugnung und Big Oil…

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US-Politiker mit wirren Ansichten

Gottes Klimawandel

Das Klima dreht durch, weil Gott zornig ist. Das zumindest meint Joe Barton, amerikanischer Kongressabgeordneter und Freund der Ölindustrie. von Ingo Arzt

Sintflut? Die war doch gottgewollt!  Bild:  House of Representatives

Joe Barton hat den endgültigen Beweis erbracht, dass es keinen Klimawandel gibt, zumindest keinen, den Menschen zu verantworten haben. Barton ist nicht nur ein fundamentalistischer Christ, der alles, was in der Bibel steht, Wort für Wort als wahr erachtet. Der Texaner sitzt auch für die Republikaner im US-Kongress und kämpft dort seit Jahren mit Verve für die Rechte der Öl- und Gasindustrie.

In dieser Woche nun trug er bei einer Anhörung des Energie-Ausschusses seinen Kollegen ein völlig neues Argument vor, warum unbedingt die neue, 3.400 Kilometer lange Keystone-Pipeline quer durch die USA gebaut werden müsse, um Öl aus kanadischen Teersanden in Texas raffinieren zu können, für das zuvor ganze Landstriche umgepflügt wurden. Um es kurz zu machen: wegen der Sintflut.

„Wenn man an die Bibel glaubt, muss man sagen, dass die Sintflut ein Beispiel für einen Klimawandel ist, der sicherlich nicht deshalb stattfand, weil die Menschheit zu viel fossile Energieträger verbraucht hat“, trug er vor. Bartons Beweiskette zufolge gibt es einen Haufen natürliche Ursachen für ein wärmeres Klima, etwa den Zorn Gottes. Wenn der Mensch also nichts dafür kann, dann kann man auch die neue Pipeline bauen.

Öl spielt in der Biografie des 1949 geborene Barton eine große Rolle, einst arbeitete er als Ingenieur auf einem Ölfeld. Er heiratete, zeugte vier Kinder, adoptierte zwei, zog 1985 in den Kongress ein, wurde fünffacher Opa und großzügiger Empfänger von Spendengeldern aus der Ölindustrie. Zwischen 1989 und 2010 gab es 292.500 US-Dollar von BP-Partner Anadarko Petroleum, ein weiterer großzügiger Spender war etwa der Rüstungskonzern Lockheed Martin mit rund 200.000 US-Dollar.

 BP hat bekanntlich die größten Ölkatastrophe der US-Geschichte zu verantworten, die Explosion der Bohrinsel „Deepwater Horizon“. Als die US-Regierung 20 Milliarden Dollar von BP forderte, entschuldigte sich Barton wiederum öffentlich bei BP. Es sei eine große Tragödie, dass ein privates Unternehmen um 20 Milliarden Dollar erpresst würde, sagte er. Das ging sogar Bartons eigener Partie zu weit, die sich für Bartons Entschuldigung entschuldigte.

In letzter Zeit hörte man öfters Stimmen, das ganze “Gerede” über die globale Klimaerwärmung könne ja nicht stimmen, solang man zu Ostern durch den Schnee stapft…

Das Argument ist freilich Unsinn und eigentlich weiß es auch jeder. Wetter ist nicht Klima. Und Europa ist auch nicht die Welt.

Für Interessierte veröffentlicht die NASA jeden Monat verschiedene Klima- und Temperaturkarten (http://earthobservatory.nasa.gov/)

Unter anderem die Temperaturabweichung vom langfristigen Mittel. Hier die Karte vom März 20013.

Grönland: Bis zu 10 °C zu warm…

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Temperaturanomalie März 2013
(Quelle:NASA; http://neo.sci.gsfc.nasa.gov/Search.html?datasetId=MOD_LSTAD_M)

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Klimaschutz nervt – zumindest die Anhänger freier Märkte. Denn inzwischen wird immer klarer, dass das bisherige neoliberale Wirtschafsmodell direkt in die Klimakatastrophe führt. Klimaschutz braucht Marktregeln. Das kapiert eigentlich jeder, wenn er es denn kapieren will. Es gibt aber auch durchaus Interessen, das Gegenteil zu glauben oder noch konsequenter, gleich den ganzen Klimawandel als Unsinn, Schwindel oder kommunistische Verschwörung zu verteufeln. Vertreter dieser Weltsicht nennt man Klimaleugner oder Klimaskeptiker.

Die „Zeit“ publizierte am  28.11.12 einen vielbeachteten Artikel über professionelle Klimaleugner. Titel: „Die Klimakrieger“[1]. Guardian-Kolumnist George Monbiot spricht in dem Zusammenhang von der „denial industry“ (der Leugner-Industrie).

Ein brandneue Studie australischer Wissenschaftler, publiziert in „Psychological Science“[2] konnte nun belegen, dass das Phänomen Klimaleugnung – neben anderen Verschwörungstheorien -  signifikant häufiger bei Vertretern neoliberaler Überzeugungen auftritt. Klassischer FDP-Klientel also.

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Liberale Politiker- ein Fall für den Psychologen ??? [3]

Ideologische Borniertheit gegen atmosphärische Gesetzmäßigkeiten, einzig, weil diese im „feindlichen“ Lager bei Grünen, Greenpeace und Co. verortet werden? Freilich! Gerade in Wahlkampfzeiten braucht es schließlich Abgrenzung, Profil, Sündenböcke. Destruktive Klimapolitik ist daher ein schlagkräftiges Thema im Kampf um öko-gestresste Wähler und Parteispenden von leidgeprüften deutschen Großkonzernen.

Frontalpolitik gegen die wissenschaftlichen Fakten traut sich die FDP-Spitze dennoch bisher nicht. Zu erdrückend ist die Beweislage, um sich ganz offiziell auf die Seite der Klimaleugner zu schlagen. FDP Fraktionschef Rainer Brüderle argumentiert daher lieber aus ökonomischer Sicht. Klimaschutz soll doch bitte der Markt selbst regeln, auf jeden Fall darf es nichts kosten. Vor EU-Kollegen riet er zu einer „sinnvollen Pause in der Klimapolitik“ und zum “Vorrang wirtschaftlicher Konsolidierung“.

Die Distanz zu waschechten Klimakriegern hält Herr Brüderle dennoch nicht immer ein, wie bei der gemeinsamen Buchvorstellung mit Günter Ederer in Hamburg[4]. Ederer ist Journalist, Autor und Lobbyist und machte einst Schlagzeilen, indem er den „grünen“ Ex-US Vizepräsident Al Gore mit Adolf Hitler verglich. Bei anderer Gelegenheit moderierte Ederer eine Podiumsrunde, bei der Fred Singer, ein Superstar der Klimaleugnerszene, Öl- und Tabaklobbyist,  seine Überzeugungen zu Treibhauseffekt und Ökosteuern zum Besten geben durfte. Ort der Veranstaltung: Der deutsche Bundestag! Eingefädelt hatte die Veranstaltung Paul Friedhoff, MdB der FDP. Normalerweise organisiert die FDP ihre ideologisch-propagandistische Schlacht ums Klima eher aus der 2. Reihe, zum Beispiel mit Hilfe von Holger Krahmer [5], FDP-Mitglied der liberalen Fraktion im EU Parlament. Er ist ausgerechnet umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und gleichzeitig ein besonders aktiver Klimakrieger. Seine Homepage[6]  wimmelt nur so von Thesen und Vorschlägen, die ohne Abstriche aus den Federn der Fossilindustrie stammen könnten. So feiert er auf seiner Webseite die Aufweichung der Emissionsgrenzwerte für PKW als „vernünftige Entscheidung“, wettert gegen das Verbot von Glühlampen und warnt vor einer Verschärfung des Emissionshandels. Und vieles mehr. Ein Sammelsurium gängiger Klimaleugner-Argumente. Schizophrenie á la FDP.

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Holger Krahmer, FDP: Rächer der Glühbirne [7]

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Argumentationshilfe holt sich der gelernte Bankkaufmann Krahmer bei einschlägig bekannten Klimaleugnern wie Benny Peiser vom berüchtigten US-Lobbykartell „Heartland Institute[8]. Er und Peiser gaben erst kürzlich eine Broschüre heraus. Titel: „Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik und ihre wissenschaftlichen Grundlagen“. Eine handliche Gebrauchsanweisung für den Klimakrieg.

Die FDP mit Krahmer als Strippenzieher organisierte außerdem diverse Veranstaltungen mit eindeutiger Zielstellung, unter anderem am 3. Juli 2012 im EU Parlament. Unter dem Titel „Klimaschutz: die politische Überforderung“ referierten dort Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning über ihr umstrittenes Buch „Die kalte Sonne“

Am Juni 2012 richtete Krahmer zusammen mit der FDP Sachsen eine „alternative“ Klimakonferenz in Dresden aus. Bei der Veranstaltung unter dem düsteren Titel “Sind wir noch zu retten? Zwischen Klimakatastrophe und Ökohysterie” sollte geklärt werden, „ob es denn überhaupt einen Klimawandel, eine globale Erderwärmung gibt, und falls ja, ob diese dann auch tatsächlich durch uns Menschen verursacht wird.“. Um gar nicht erst mit dem wissenschaftlichen Konsens in Berührung zu kommen, lud man denn als Redner auch keinen einzigen Klimawissenschaftler ein, dafür eine  Handvoll der üblichen Verdächtigen aus der organisierten Leugnerszene wie bereits erwähnten Benny Peiser oder den Zoologen Josef Reichholf, der bei CFACT unter Vertrag ist [9] [10]. CFACT ist ein rechtskonservativer US Think Tank, der durch besonders aggressive Antiklima-Rhetorik auffällt und sich großzügiger Finanzierung durch Exxon Mobil & Co. erfreut.

Ebenfalls bei CFACT “unter Vertrag” ist Steffen Hentrich, hauptamtlich verantwortlich für Umwelt- und Energiepolitik bei der FDP-nahen „Stiftung für die Freiheit“ (ehem. Friedrich-Naumann-Stiftung). Er ist außerdem Mitarbeiter beim Berliner Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF) und Autor zahlreicher neoliberaler und klimaskeptischer Blogs wie „Ökowatch“ und „Freie Welt“. Sein 2011 publiziertes Buch „Realitätscheck für den Klimaschutz –Globale Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Vorschläge für neue liberale Ansätze“ ist Klimabelletristik vom Feinsten. Mitherausgeber des Buches: Holger Krahmer, unser Klimakrieger von den EU Liberalen. Die Kreise schließen sich….doch der Filz wird noch dicker.

Seit 5 Jahren, zuletzt im November 2012 in München, findet regelmäßig eine „Klimakonferenz“ der ganz besonderen Art statt. In gemütlichen Ambiente eines schicken Hotels trifft sich die Elite der deutschen und internationalen Klimaleugnerszene. Die Redner – ein Panoptikum einschlägig bekannter Lobbyisten, Laienprediger und korrupter Wissenschaftler – rekrutieren sich größtenteils aus den Reihen der Veranstalter selbst. Man bleibt gerne unter sich.[12]

cfact1 KopieDie Organisatoren sind die üblichen Lobbybuden wie Heartland Institute und CFACT, das unternehmensnahe Berlin Manhattan Institute (BMI) sowie EIKE [13], ein Jenaer Briefkasten-Verein und bekannteste Adresse der deutschen „denial industry“. Die FDP-„Stiftung für die Freiheit“ war zumindest bis 2011 Sponsor der Veranstaltung.

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CFACT Propaganda [11]

EIKE-Chef Holger Thuss, Mitglied der CDU Jena ist gleichzeitig Europachef von CFACT und Verleger [14] klimaskeptischer Bücher mit martialischen Titeln wie „Öko-Nihilismus“ von Edgar Gärtner oder „Öko-Imperialismus. Grüne Politik mit tödlichen Folgen“ von Paul K. Driessen. Beide Autoren sind ebenfalls auf der Gehaltsliste von CFACT. Holger Thuss´ Aktivitäten sind inzwischen selbst seiner eignen Partei (der CDU) nicht mehr geheuer. Die Jenaer CDU Gruppe jedenfalls distanzierte öffentlich von ihm.

Um so mehr dürfte er sich über den Besuch von Thüringer FDP Prominenz an seinem Stand (Thuss van Riess Verlag) auf Leipziger Buchmesse 2010 gefreut haben. Medienwirksam hält FDP-Mann Patrick Kurth ein Buch des Verlages in die Kamera. Titel des Buches: „Klimahysterie-was ist dran“, Autor: Michael Limburg, “Berater” bei CFACT, Vize von EIKE.

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Holger Thuss (2.v.l.) mit seinen Freunden von der FDP, Buchmesse Leipzig 2010

Die Pressemitteilung der FDP am folgenden Tag: „Der TvR Medienverlag veröffentlicht im politischen Bereich mit z.T. gesellschaftskritischen Titeln. Kurth konnte sich dabei von dem tollen Einsatz und den interessanten Themen des Verlags überzeugen“ . Alles klar..?

Am Ende bleiben 3 Erkenntnisse:

  1. Klimaleugnung ist keine zufällige Verwirrung, sondern ein lukratives Geschäftsmodell.
  2. Gerade für FDP-Hinterbänkler bietet ein entsprechendes „gesellschaftliches“ Engagement Zukunftschancen in der Lobbyindustrie und federt zudem gegen die Risiken volatiler Wähler und politischer Umschwünge ab.
  3. Es ist unmöglich, dass der ganze Lobbyfilz aus FDP-Stiftung, CFACT, EIKE, Heartland Institute und einzelnen FDP-Funktionären ohne den Segen der Parteiführung existiert.

Insofern bleibt die FDP ihrem Image treu – als randständige Lobbypartei der Konzerne und Bosse.

Ein Klimakiller eben.









[2] Lewandowsky; Oberauer; Gignac: NASA Faked the Moon Landing—Therefore, (Climate) Science Is a Hoax:

An Anatomy of the Motivated Rejection of Science. March26 2013; online

http://pss.sagepub.com/content/early/2013/03/25/0956797612457686.abstract

[3] Quelle: Facebookseite von P. Rösler

[4] Vorstellung des Buches „Träum weiter Deutschland“; mehr dazu auf klimaretter: http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/8163-bruederle-hofiert-klimaskeptiker

[8] Lobbyismus im Dienst der Tabak-, Chemie-, Energiekonzerne

[9] Abk. für Committee for a Constructive Tomorrow

[10] weitere Redner der Konferenz: Prof. Dr. Knut Löschke, Leipzig; Prof. Dr. Joseph Reichholf, München, Prof. Dr. Bodo Sturm, HTWK Leipzig; Dr. Benny Peiser, London; Michael Miersch, München. (Quelle: http://www.fdp-fraktion-dresden.de/termine-1026.html)

[12] wie z.B.  H.J. Lüdecke (EIKE), H. Thuss (EIKE, CFACT), C. Monckton (CFACT), F.-K.Ewert (CFACT, EIKE), W. Müller (CFACT, EIKE, IUF, Ex-F. Naumann Stiftung)

[13] Europäisches Institut für Klima und Energie; mehr Infos zu EIKE: http://michaelsclimate.wordpress.com/2011/03/07/eike-ein-institut-stellt-sich-vor/

[14] TvR Verlag Jena

Der 18. Klimagipfel in Doha ist erwartungsgemäß gescheitert. Oder sagen wir lieber plangemäß, denn ein Weltklimavertrag war ohnehin erst für 2015 vorgesehen. Mal abgesehen von ein paar verzweifelten Inselstaaten und Entwicklungsländern gab es auch sonst kein Interesse an irgendwelchen Fortschritten. Die Nach-mir-die-Sintflut- Politik der vergangenen Jahre ist inzwischen zum Standard geworden. EU-Klimakommisarin Hedegaard nennt es „Kontinuität“. Das Umweltbundesamt spricht sogar von „wichtigen Weichenstellungen“. Ein deutliches Zeichen, dass die Erwartungen an die UN-Klimadiplomatie inzwischen so mager sind wie ein somalisches Rindviech.

Immerhin, das Kyoto-Protokoll wurde verlängert, was irgendwie besser ist als nichts. Zumindest für die Optimisten und Naiven. Ansonsten eher belanglos im Sinne des Klimaschutzes. Leidensverlängerung für ein klinisch totes Abkommen, mit dessen Legitimierung die Fossilindustrie sich ein paar weitere Jahre entspannen kann. Und es wird munter weiter gebohrt, gebaggert und gefrackt. Ganz nebenbei stellt man die Klima-Uhr endgültig auf 5 nach zwölf.

Um all die verdorrenden und absaufenden Länder nicht völlig zu ignorieren, beschloss man außerdem ein paar Finanzspritzen für die am stärksten betroffenen Länder.  Damit kann dann zum Beispiel Kiribati seinen Umzug nach Fiji bezahlen, während die Industrieländer mit geringstem Einsatz  ihr schlechtes Gewissen los sind. Toll, wie dieser Ablasshandel immer wieder funktioniert. Und das alles aus der Portokasse!

http://i.telegraph.co.uk/multimedia/archive/01538/kiribati-1_1538345i.jpg

Kiribati: Säuft zwar ab, aber alles halb so wild. Deutschland hilft ja beim Umzug. (Bildquelle: Google Images)

Für akute Klimafolgen wie Naturkatastrophen soll außerdem zukünftig ein separater Geldtopf bereitstehen. „Loss-and-Damage“ nennt sich die entsprechende Verhandlungsrunde. Das ist ein ganz besonders cleveres Geschäftsmodell. Denn Dürren und Überschwemmungen richten nicht nur Schaden an, sondern schaffen auch neue Märkte. Ganze Industrien profitieren, wenn es irgendwo kracht und siecht,  zum Beispiel durch Lebensmittelexporte in Hungergebiete, durch den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur oder generell durch die Beseitigung struktureller Marktbarrieren in Folge eines Desasters. Das besonders „Schöne“ daran – finanziert wird dies vom globalen Steuerzahler, nicht vom Verursacher. Das kennt man doch schon irgendwo her…

Nur um nicht falsch verstanden zu werden. Auch ich halte es für moralisch geboten und dringend notwendig, armen Länder bei der Bewältigung von Klimaschäden beizustehen. Aber ohne eine gleichzeitige Trendwende bei den Emissionen und die konsequente Dekarbonisierung der Weltwirtschaft wird ein entfesselter Klimawandel ohnehin alles in Frage stellen. Und dann wird das Motto sein: Rette sich, wer es selbst bezahlen kann.

M.S.

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