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Archive for the ‘Climate change’ Category

 Der UN-Klimagipfel Nr. 19. in Warschau ist nun endlich vorbei. Wie üblich ist dabei nichts rausgekommen, was irgendwie unter Klimaschutz verbucht werden könnte. „Immerhin keine Rückschritte“ titelt die Die Süddeutsche. Na schön wär´s. Tatsächlich haben sich ein paar brandgefährliche Entwicklungen verfestigt, die mit etwas Pech den Sargnagel für´s Klima bedeuten. Man muß nur ein bisschen um die Ecke denken…

1. Der Einfluß der Fossil-Lobby nimmt zu

Wenn Klimakonferenzen tatsächlich zum Ziel hätten, das Ende des fossilen Zeitalters einzuläuten, dann müssten es Horrorveranstaltungen für die Fossilbranche sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Halbtote Klimapolitik fetzt den Konzernen und COP 19 in Warschau war mutmaßlich ein besonders schöner Gipfel für die Betreiber großer Dreckschleudern. Denn auf Gastgeber Polen als Blockierer im Klimaschutz ist Verlass, allen voran auf Polens Premierminister Tusk („Die Zukunft der Energie Polens liegt in Braun- und Steinkohle“). Die Branche revanchierte sich schon im Voraus, indem sie die Veranstaltung gleich mit Millionenbeträgen unterstützte.

Mit dabei einige der übelsten Klimasünder wie der polnische Braunkohlekonzern PGE, der Stahlkonzern Arcor Mittal und der französische Stromriese Alstrom. Emirate Airlines subventionierte sogar die Anreise von Konferenzteilnehmern mit 10 % Rabatt. Empörung über den „Gipfel des Lobbyismus“ (TAZ) gab zwar reichlich, aber ansonsten lief die Sache glatt über die Bühne. Symptomatisch war das Statement von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: „Für eine Lösung des Klimaproblems brauchen wir die Energiekonzerne.“ Diese tagten dann – welch ein Zufall – auch noch gleich um die Ecke beim „International Coal and Climate Summit“ des Weltkohleverbandes (WCA).

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Dreckschleuder von PEG (Polska Grupa Energetyczna): Braunkohlekraftwerk und Tagebau in Bełchatów

Eine derartige ungenierte Präsenz ist nicht nur eine Zurschaustellung der Macht der Konzerne. Es ist ein deutliches Zeichen, wie pathologisch die Lage der internationalen Klimapolitik insgesamt ist. Und ich würde es sogar noch drastischer formulieren. Internationale Klimapolitik ist nicht einfach nur wirkungslos, sondern sie dient inzwischen sogar der Legalisierung der Klimakrise. 1: 0 für die Fossilindustrie.

2. Das Desinteresse der Öffentlichkeit

Ein weiteres Indiz für Veränderung des Kräfteverhältnisse im Klimaschutz ist die magere Berichterstattung der Medien. Was interessieren auch schon immer wiederkehrende Negativmeldungen über faule Kompromisse, wirkungslose Beschlüsse und gescheiterte Gipfel. Im selben Maße wendet sich die Öffentlichkeit ab, nicht nur von der Klimapolitik, sondern vom Klimawandel als Thema an sich. Damit fehlt also auch noch der Druck von unten. Die Folgen spürt auch die  Klimaschutzbewegung. Zwar schafften es  Greenpeace und Co. noch einmal, ein paar hundert Aktivisten auf die Straße zu bringen, aber wie jämmerlich wirkt das im Vergleich zu den massiven Protesten junger Leute in Kopenhagen. Daß die NGO´s diesmal aus Protest schon vorzeitig abreisten, war schon kaum mehr eine Zeitungsmeldung wert. Ein Symptom für deren Hilflosigkeit und schleichenden Bedeutungsverlust. Schuld daran ist die Szene teilweise selbst. Die formale Einbindung in die Klimaverhandlungen hat die NGO´s nun in denselben Sog aus Stagnation und Resignation gezogen. Und anfällig gemacht für den Vorwurf, ihre Präsenz auf der großen Bühne mit der Rolle als politisches Feigenblatt zu erkaufen. Das nagt an der Glaubwürdigkeit und verschiebt die Machtbalance weiter in Richtung der Großkonzerne. Auch das ein indirekter Erfolg der Fossillobby. Daher 2:0.

3. Loss and Damage

Eines der wenigen Verhandlungsergebnisse von Warschau war der Beschluss, einen Kompensationsfond zur Finanzierung von Klimaschäden zu gründen. Dies wurde im Allgemeinen als Erfolg für die Entwicklungsländer bewertet. Nun ja, ich sehe die Sache ein bisschen anders. Theoretisch ist es sicher eine gute Idee, den Wiederaufbau nach Katastrophen wie den Taifun „Haiyan“ durch einen solchen Fond zu finanzieren. Würde die Finanzierung nach dem Verursacherprinzip (polluter-pays-principle) erfolgen, wäre es sogar ein echter Erfolg. Nicht nur rein finanziell. Es würde endlich mal die Haftung für die Folgen des Klimawandels klären. Doch kaum zu glauben, dass dies jemals so kommen wird. Eher wird es ein weiterer fauler Ablasshandel, bei dem sich die Industrieländer die Zustimmung zu  Loss-and-Damage mit Zugeständnissen bei den Reduktionszielen vergolden lassen. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass die Rechnung wirklich von den eigentlichen Verursachern gezahlt wird. Das wird wohl eher Sache des globalen Steuerzahlers werden.

Und ob es den Menschen in den betroffenen Entwicklungsländern letztendlich wirklich nützt, ist mehr als fraglich. Erfahrungsgemäß ist eher zu erwarten, dass Loss-and-Damage Gelder in den Taschen korrupter Politiker, Bauunternehmer und Hilfsorganisationen landen. Der tolle Nebeneffekt – man verbindet klimapolitische Untätigkeit der Industrieländer mit dem Interesse der Entwicklungsländer an Transferleistungen. Das wird eine Einigung auf Loss-and-Damage sicher beflügeln!

Und last-but-not-least muß sich der Westen nicht mehr mit einer Moraldebatte rumschlagen, wenn mal wieder ein Taifun zuschlägt. Zynischer geht es kaum.

3:0 für die Fossilindustrie

Und wie geht’s weiter?

Die letzten Hoffnungen vieler Klimaschützer ruhen nun auf COP 21 in Paris in 2015, wo es einen neuen Klimavertrag geben soll. Ein solches Abkommen, sollte es tatsächlich Wirkung entfalten, müsste das Ende von Öl, Kohle und Gas einleiten. Um einzuschätzen, wie wahrscheinlich dieses Szenario ist, braucht man nur mal die Wirtschaftsnachrichten lesen.

Zum Beispiel diese von voriger Woche in Spiegel Online:

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Spiegel Online vom 15.11.13

„Der US-Starinvestor Warren Buffett setzt auf Öl und Gas. Sein Unternehmen Berkshire Hathaway kaufte Aktien des weltweit größten börsennotierten Ölkonzerns ExxonMobil im Wert von mehr als dreieinhalb Milliarden Dollar. „

Herr Buffett rechnet offensichtlich nicht mit einem Klimaabkommen. Hoffen wir mal, dass er sich diesmal verrechnet hat….

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Vor wenigen Tagen hat die FDP mal wieder ein Meisterstück inkohärenter Politik abgeliefert.

„Beim Klimaschutz stehen wir zum Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken.“  Um dieses Ziel zu erreichen, wird „die  Finanzierung eines internationalen Klimaschutzabkommen … mit 50% der Versteigerungserlöse abgesichert….Der Emissionshandel soll langfristig auf weitere Sektoren ausgeweitet werden.“  So steht´s auf der Webseite der FDP [1].

Im völligen Widerspruch dazu steht die Realpolitik der Liberalen.

Gerade vor ein paar Tagen wurde eine Novellierung des europäischen Emissionshandels (ETS) unter kräftiger Mithilfe der deutschen Liberalen im EU-Parlament mit 334 zu 315 Stimmen abgelehnt.

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Das EU-Parlament in Straßburg (Bildquelle http://www.europarl.europa.eu)

Das sogenannte backloading sollte den Preis für Verschmutzungsrechte stabilisieren, um den Europäischen Emissionshandel vor dem Kollaps zu bewahren und die Verbilligung von Kohlestrom zu stoppen. Seit der Entscheidung ist der CO2 Preis derweil nochmals um 35 % gefallen. Versteigerungserlöse für den Klimafonds der Bundesregierung wird es damit ebenso wenig geben wie Anreize zur Emissionsminderung bei den Unternehmen.

Sämtliche FDP-Mitglieder sowie die meisten CDUler votierten dagegen, obwohl sich Umweltminister Altmeier für das backloading ausgesprochen hatte. Sicher, es war eine demokratische Entscheidung, die man akzeptieren muß. Jedoch hätte ein deutliches Ja von Kanzlerin Merkel das Votum vermutlich anders ausgehen lassen. Diese hatte das Thema leider weitgehend ihrem liberalen Wirtschaftsminister Rösler, einem klaren Gegner des backloading, überlassen.

Klimapolitisch läuft demnach alles nach dem Geschmack der FDP-Führung. Der umweltpolitische Sprecher der EU-Liberalen, Holger Krahmer, begrüßte erwartungsgemäß die Entscheidung: „Der Emissionshandel ist ein von Politikern künstlich geschaffener Markt. Wahrscheinlich ist das der Grund warum er nicht funktioniert. Der Versuch das System durch punktuelle Eingriffe zu retten, ist aussichtslos. Nebenbei wird in Brüssel das Fehlen eines internationalen Abkommens zum Klimaschutz ignoriert. Die Fortführung europäischer Insellösungen bleibt ohne Einfluss aufs Klima und erhöht das aufgrund der Energiepreise ohnehin schon hohe Risiko der Abwanderung von Industrie aus Europa.“[2]

Eine reichlich verschwurbelte Erklärung mit deutlichen Widersprüchen. Denn nicht der „künstliche Markt“ ist das Problem, sondern der künstliche Überschuss an Verschmutzungsrechten, der nun dank FDP-Votum weiter anwachsen wird. Und die Begründung, dass „punktuelle“ Eingriffe nicht zielführend sind, ist zwar tendenziell richtig, aber das kann nicht als Ausrede herhalten, um das komplette System an die Wand zu fahren. Die einmalige Verknappung von Zertifikaten war von Anfang an nur als Notoperation geplant, um das ETS am Leben zu halten, bis im Rahmen  eines neuen Klimaabkommens ein weltweit einheitliches System geschaffen wird.

Abgesehen von Holger Krahmer hält sich die FDP-Führung jedoch auffällig mit öffentlichen Statements zurück.

So twittert Phillip Rösler nach der Entscheidung nur einige dürre Zeilen: „EP gegen Verteuerung #Emissionszertifikate. Gutes Signal: Klimaziele werden jetzt schon erreicht, keine weiteren Belastungen.“  Das war´s auch schon. kein Facebook-Eintrag, keine Pressemitteilung. Echte Begeisterung klingt anders. Brüderle? Kein Kommentar zu finden.

Man kommt nicht um den Eindruck herum, dass die FDP das Thema nicht weiter hochkochen will. Die Presse hatte sich ohnehin auf die Kanzlerin eingeschossen, so dass man nur in der Deckung bleiben brauchte.

Denn die indirekten Konsequenzen des FDP-Votums sind alles andere als liberale Verheißungen. Durch den niedrigen CO2 Preis steigt nämlich die EEG-Umlage, die wiederum auf den Strompreis umgelegt wird. Außerdem klafft eine Finanzierungslücke im Klimafonds, die nun mit Geldern der staatseignen KfW-Bank aufgefüllt werden soll. Kurz- höhere Kosten für den Verbraucher sind die Folge. Als Wahlwerbung taugt die Entscheidung also nicht.

spiegel

Spiegel vom 14.4.13

Noch kleinlauter, fast reumütig klingt die Einschätzung des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch: Der Emissionshandel ist und bleibt ein zentrales Klimaschutz-Instrument. Daran ändert die heutige Entscheidung nichts. Der Emissionshandel ist in keiner Weise gescheitert. Auch bei niedrigen Preisen erfüllt er sein zentrales Ziel: die Einhaltung der Klimaschutzziele für Industrie und Stromproduktion bis 2020.Dennoch bleibt Handlungsbedarf, wenn man auf die wirtschaftlich tragfähige Umsetzung der Klimaschutzziele nach 2020 schaut.[3]

Irgendwie klingt es ein bisschen, als sei Herr Kauch selbst erschrocken, was man da so verbockt hat.

Denn die Wahrheit ist: Bleibt es bei der Entscheidung, ist der europäische Emissionshandel tot. Und damit ein zentrales Klimaschutzinstrument, dass trotz aller Kritik im Detail keine schlechte Idee ist. Und gerade das backloading wäre eine erste wichtige Korrektur gewesen, bevor man das gesamte System spätestens nach einem neuen Klimaabkommen grundlegend reformieren kann.

Noch gibt es ein bisschen Hoffnung, denn die Entscheidung wurde an die Ausschüsse zurückverwiesen und wird nochmals in 2 Monaten zu Abstimmung gestellt.

Die Entscheidung über das backloading ist übrigens kein Einzelfall. Ob beim Klimagipfel in Doha, bei den Emissionsgrenzen für PKW oder bei der Ökologisierung der EU-Landwirtschaft. Immer häufiger outet sich Deutschland als aktiver Bremser beim Klimaschutz. Und häufig steht die FDP innerhalb der Regierungskoalition als treibende Kraft dahinter. Die Kanzlerin, tendenziell eher positiv zum Klimaschutz eingestellt, überlässt Ihrem Vizekanzler Rösler zunehmend die Hoheit über die Klimapolitik. Umweltminister Altmeier erscheint oft wie ein Statist, der im Sinne des schwarz-gelben Koalitionsfrieden kaltgestellt wird.

 Die Symbolwirkung dieser Politik ist schon jetzt verheerend. Innerhalb der EU sowieso, aber auch international, wo Deutschland immer noch als wichtiges Vorbild gilt. Jeder Bremsversuch wird den ohnehin reichlich unambitionierten Schwellenländern und den USA die Rechfertigung für weitere Jahre der Untätigkeit und gegenseitigen Blockade liefern. Und wichtige Länder wie China, die demnächst eigne Emissionshandelssysteme einführen wollen bzw. dies schon getan haben, könnten diese mit Blick auf das  Schicksal ETS wieder in der Schublade verschwinden lassen. Abgesehen davon – jeder noch so kleine Rückschritt ist ein weiterer Sieg für die Zweifler und Gegner und wertvolle Zeit geht verloren, die es eigentlich schon gar nicht mehr gibt.

Die Prognosen  sind jedenfalls mehr als düster. Die Mehrheit führender Klimaforscher geht davon aus, dass sich die Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um 4 bis 5 °C erwärmen wird, wenn es keine radikale Wende in der internationalen Klimapolitik gibt! Gleichzeitig tut man in der Politik noch so, als könnte man selbst für das 2 °C Ziel noch ein bisschen rumtrödeln. Alles der Reihe nach, erst mal die Eurokrise, dann- vielleicht die Klimakrise, so das allgemeine Credo. „Zeit“-Author Frank Diescher wies in einem Artikel vom 4.10. 2012 auf diese gefährliche Naivität der Politik hin. „Der große Selbstbetrug“, so der Titel des Beitrages.

Wie wird eine + 4 °C Welt aussehen? Niemand weiß es genau, aber mit ziemlicher Sicherheit wird es eine sehr lebensfeindliche Welt sein, in der unsere Enkel leben. Vielleicht ja schon unsere Kinder, denn niemand kann genau sagen, ab welchem Punkt der Klimawandel eine irreversible Eigendynamik aufnimmt, die sich nicht mehr stoppen lässt. Schon jetzt gibt es Anzeichen. Die Zahl der weltweit gemessenen Hitzerekorde hat sich jetzt schon gegenüber dem langfristigen Mittel verfünffacht[4].

Führt man sich diese potentiell fatalen Folgen ausbleibender Klimaschutzpolitik vor Augen, dann begreift man auch die globale Dimension der FDP-Blockadepolitik. Es mag sehr übertrieben klingen, aber mit etwas Pech war der 16. April 2013 ein politischer tipping point mit enormen Schadenspotential für unseren Planeten und zukünftige Generationen.

Dass Neoliberale den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Wachstum nicht wahrhaben können oder wollen, kann man ihnen vielleicht noch verzeihen. Aber ein derart willkürlicher Boykott jeglichen Klimaschutzes, wie ihn die FDP betreibt, das ist schlicht unmoralisch.

 

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Artikel der TAZ (online) vom 12.4.13 über die Synthese von religiösem Fundamentalismus, Klimaleugnung und Big Oil…

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US-Politiker mit wirren Ansichten

Gottes Klimawandel

Das Klima dreht durch, weil Gott zornig ist. Das zumindest meint Joe Barton, amerikanischer Kongressabgeordneter und Freund der Ölindustrie. von Ingo Arzt

Sintflut? Die war doch gottgewollt!  Bild:  House of Representatives

Joe Barton hat den endgültigen Beweis erbracht, dass es keinen Klimawandel gibt, zumindest keinen, den Menschen zu verantworten haben. Barton ist nicht nur ein fundamentalistischer Christ, der alles, was in der Bibel steht, Wort für Wort als wahr erachtet. Der Texaner sitzt auch für die Republikaner im US-Kongress und kämpft dort seit Jahren mit Verve für die Rechte der Öl- und Gasindustrie.

In dieser Woche nun trug er bei einer Anhörung des Energie-Ausschusses seinen Kollegen ein völlig neues Argument vor, warum unbedingt die neue, 3.400 Kilometer lange Keystone-Pipeline quer durch die USA gebaut werden müsse, um Öl aus kanadischen Teersanden in Texas raffinieren zu können, für das zuvor ganze Landstriche umgepflügt wurden. Um es kurz zu machen: wegen der Sintflut.

„Wenn man an die Bibel glaubt, muss man sagen, dass die Sintflut ein Beispiel für einen Klimawandel ist, der sicherlich nicht deshalb stattfand, weil die Menschheit zu viel fossile Energieträger verbraucht hat“, trug er vor. Bartons Beweiskette zufolge gibt es einen Haufen natürliche Ursachen für ein wärmeres Klima, etwa den Zorn Gottes. Wenn der Mensch also nichts dafür kann, dann kann man auch die neue Pipeline bauen.

Öl spielt in der Biografie des 1949 geborene Barton eine große Rolle, einst arbeitete er als Ingenieur auf einem Ölfeld. Er heiratete, zeugte vier Kinder, adoptierte zwei, zog 1985 in den Kongress ein, wurde fünffacher Opa und großzügiger Empfänger von Spendengeldern aus der Ölindustrie. Zwischen 1989 und 2010 gab es 292.500 US-Dollar von BP-Partner Anadarko Petroleum, ein weiterer großzügiger Spender war etwa der Rüstungskonzern Lockheed Martin mit rund 200.000 US-Dollar.

 BP hat bekanntlich die größten Ölkatastrophe der US-Geschichte zu verantworten, die Explosion der Bohrinsel „Deepwater Horizon“. Als die US-Regierung 20 Milliarden Dollar von BP forderte, entschuldigte sich Barton wiederum öffentlich bei BP. Es sei eine große Tragödie, dass ein privates Unternehmen um 20 Milliarden Dollar erpresst würde, sagte er. Das ging sogar Bartons eigener Partie zu weit, die sich für Bartons Entschuldigung entschuldigte.

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