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Posts Tagged ‘Holger Krahmer’

Vor wenigen Tagen hat die FDP mal wieder ein Meisterstück inkohärenter Politik abgeliefert.

„Beim Klimaschutz stehen wir zum Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken.“  Um dieses Ziel zu erreichen, wird „die  Finanzierung eines internationalen Klimaschutzabkommen … mit 50% der Versteigerungserlöse abgesichert….Der Emissionshandel soll langfristig auf weitere Sektoren ausgeweitet werden.“  So steht´s auf der Webseite der FDP [1].

Im völligen Widerspruch dazu steht die Realpolitik der Liberalen.

Gerade vor ein paar Tagen wurde eine Novellierung des europäischen Emissionshandels (ETS) unter kräftiger Mithilfe der deutschen Liberalen im EU-Parlament mit 334 zu 315 Stimmen abgelehnt.

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Das EU-Parlament in Straßburg (Bildquelle http://www.europarl.europa.eu)

Das sogenannte backloading sollte den Preis für Verschmutzungsrechte stabilisieren, um den Europäischen Emissionshandel vor dem Kollaps zu bewahren und die Verbilligung von Kohlestrom zu stoppen. Seit der Entscheidung ist der CO2 Preis derweil nochmals um 35 % gefallen. Versteigerungserlöse für den Klimafonds der Bundesregierung wird es damit ebenso wenig geben wie Anreize zur Emissionsminderung bei den Unternehmen.

Sämtliche FDP-Mitglieder sowie die meisten CDUler votierten dagegen, obwohl sich Umweltminister Altmeier für das backloading ausgesprochen hatte. Sicher, es war eine demokratische Entscheidung, die man akzeptieren muß. Jedoch hätte ein deutliches Ja von Kanzlerin Merkel das Votum vermutlich anders ausgehen lassen. Diese hatte das Thema leider weitgehend ihrem liberalen Wirtschaftsminister Rösler, einem klaren Gegner des backloading, überlassen.

Klimapolitisch läuft demnach alles nach dem Geschmack der FDP-Führung. Der umweltpolitische Sprecher der EU-Liberalen, Holger Krahmer, begrüßte erwartungsgemäß die Entscheidung: „Der Emissionshandel ist ein von Politikern künstlich geschaffener Markt. Wahrscheinlich ist das der Grund warum er nicht funktioniert. Der Versuch das System durch punktuelle Eingriffe zu retten, ist aussichtslos. Nebenbei wird in Brüssel das Fehlen eines internationalen Abkommens zum Klimaschutz ignoriert. Die Fortführung europäischer Insellösungen bleibt ohne Einfluss aufs Klima und erhöht das aufgrund der Energiepreise ohnehin schon hohe Risiko der Abwanderung von Industrie aus Europa.“[2]

Eine reichlich verschwurbelte Erklärung mit deutlichen Widersprüchen. Denn nicht der „künstliche Markt“ ist das Problem, sondern der künstliche Überschuss an Verschmutzungsrechten, der nun dank FDP-Votum weiter anwachsen wird. Und die Begründung, dass „punktuelle“ Eingriffe nicht zielführend sind, ist zwar tendenziell richtig, aber das kann nicht als Ausrede herhalten, um das komplette System an die Wand zu fahren. Die einmalige Verknappung von Zertifikaten war von Anfang an nur als Notoperation geplant, um das ETS am Leben zu halten, bis im Rahmen  eines neuen Klimaabkommens ein weltweit einheitliches System geschaffen wird.

Abgesehen von Holger Krahmer hält sich die FDP-Führung jedoch auffällig mit öffentlichen Statements zurück.

So twittert Phillip Rösler nach der Entscheidung nur einige dürre Zeilen: „EP gegen Verteuerung #Emissionszertifikate. Gutes Signal: Klimaziele werden jetzt schon erreicht, keine weiteren Belastungen.“  Das war´s auch schon. kein Facebook-Eintrag, keine Pressemitteilung. Echte Begeisterung klingt anders. Brüderle? Kein Kommentar zu finden.

Man kommt nicht um den Eindruck herum, dass die FDP das Thema nicht weiter hochkochen will. Die Presse hatte sich ohnehin auf die Kanzlerin eingeschossen, so dass man nur in der Deckung bleiben brauchte.

Denn die indirekten Konsequenzen des FDP-Votums sind alles andere als liberale Verheißungen. Durch den niedrigen CO2 Preis steigt nämlich die EEG-Umlage, die wiederum auf den Strompreis umgelegt wird. Außerdem klafft eine Finanzierungslücke im Klimafonds, die nun mit Geldern der staatseignen KfW-Bank aufgefüllt werden soll. Kurz- höhere Kosten für den Verbraucher sind die Folge. Als Wahlwerbung taugt die Entscheidung also nicht.

spiegel

Spiegel vom 14.4.13

Noch kleinlauter, fast reumütig klingt die Einschätzung des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch: Der Emissionshandel ist und bleibt ein zentrales Klimaschutz-Instrument. Daran ändert die heutige Entscheidung nichts. Der Emissionshandel ist in keiner Weise gescheitert. Auch bei niedrigen Preisen erfüllt er sein zentrales Ziel: die Einhaltung der Klimaschutzziele für Industrie und Stromproduktion bis 2020.Dennoch bleibt Handlungsbedarf, wenn man auf die wirtschaftlich tragfähige Umsetzung der Klimaschutzziele nach 2020 schaut.[3]

Irgendwie klingt es ein bisschen, als sei Herr Kauch selbst erschrocken, was man da so verbockt hat.

Denn die Wahrheit ist: Bleibt es bei der Entscheidung, ist der europäische Emissionshandel tot. Und damit ein zentrales Klimaschutzinstrument, dass trotz aller Kritik im Detail keine schlechte Idee ist. Und gerade das backloading wäre eine erste wichtige Korrektur gewesen, bevor man das gesamte System spätestens nach einem neuen Klimaabkommen grundlegend reformieren kann.

Noch gibt es ein bisschen Hoffnung, denn die Entscheidung wurde an die Ausschüsse zurückverwiesen und wird nochmals in 2 Monaten zu Abstimmung gestellt.

Die Entscheidung über das backloading ist übrigens kein Einzelfall. Ob beim Klimagipfel in Doha, bei den Emissionsgrenzen für PKW oder bei der Ökologisierung der EU-Landwirtschaft. Immer häufiger outet sich Deutschland als aktiver Bremser beim Klimaschutz. Und häufig steht die FDP innerhalb der Regierungskoalition als treibende Kraft dahinter. Die Kanzlerin, tendenziell eher positiv zum Klimaschutz eingestellt, überlässt Ihrem Vizekanzler Rösler zunehmend die Hoheit über die Klimapolitik. Umweltminister Altmeier erscheint oft wie ein Statist, der im Sinne des schwarz-gelben Koalitionsfrieden kaltgestellt wird.

 Die Symbolwirkung dieser Politik ist schon jetzt verheerend. Innerhalb der EU sowieso, aber auch international, wo Deutschland immer noch als wichtiges Vorbild gilt. Jeder Bremsversuch wird den ohnehin reichlich unambitionierten Schwellenländern und den USA die Rechfertigung für weitere Jahre der Untätigkeit und gegenseitigen Blockade liefern. Und wichtige Länder wie China, die demnächst eigne Emissionshandelssysteme einführen wollen bzw. dies schon getan haben, könnten diese mit Blick auf das  Schicksal ETS wieder in der Schublade verschwinden lassen. Abgesehen davon – jeder noch so kleine Rückschritt ist ein weiterer Sieg für die Zweifler und Gegner und wertvolle Zeit geht verloren, die es eigentlich schon gar nicht mehr gibt.

Die Prognosen  sind jedenfalls mehr als düster. Die Mehrheit führender Klimaforscher geht davon aus, dass sich die Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um 4 bis 5 °C erwärmen wird, wenn es keine radikale Wende in der internationalen Klimapolitik gibt! Gleichzeitig tut man in der Politik noch so, als könnte man selbst für das 2 °C Ziel noch ein bisschen rumtrödeln. Alles der Reihe nach, erst mal die Eurokrise, dann- vielleicht die Klimakrise, so das allgemeine Credo. „Zeit“-Author Frank Diescher wies in einem Artikel vom 4.10. 2012 auf diese gefährliche Naivität der Politik hin. „Der große Selbstbetrug“, so der Titel des Beitrages.

Wie wird eine + 4 °C Welt aussehen? Niemand weiß es genau, aber mit ziemlicher Sicherheit wird es eine sehr lebensfeindliche Welt sein, in der unsere Enkel leben. Vielleicht ja schon unsere Kinder, denn niemand kann genau sagen, ab welchem Punkt der Klimawandel eine irreversible Eigendynamik aufnimmt, die sich nicht mehr stoppen lässt. Schon jetzt gibt es Anzeichen. Die Zahl der weltweit gemessenen Hitzerekorde hat sich jetzt schon gegenüber dem langfristigen Mittel verfünffacht[4].

Führt man sich diese potentiell fatalen Folgen ausbleibender Klimaschutzpolitik vor Augen, dann begreift man auch die globale Dimension der FDP-Blockadepolitik. Es mag sehr übertrieben klingen, aber mit etwas Pech war der 16. April 2013 ein politischer tipping point mit enormen Schadenspotential für unseren Planeten und zukünftige Generationen.

Dass Neoliberale den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Wachstum nicht wahrhaben können oder wollen, kann man ihnen vielleicht noch verzeihen. Aber ein derart willkürlicher Boykott jeglichen Klimaschutzes, wie ihn die FDP betreibt, das ist schlicht unmoralisch.

 

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Klimaschutz nervt – zumindest die Anhänger freier Märkte. Denn inzwischen wird immer klarer, dass das bisherige neoliberale Wirtschafsmodell direkt in die Klimakatastrophe führt. Klimaschutz braucht Marktregeln. Das kapiert eigentlich jeder, wenn er es denn kapieren will. Es gibt aber auch durchaus Interessen, das Gegenteil zu glauben oder noch konsequenter, gleich den ganzen Klimawandel als Unsinn, Schwindel oder kommunistische Verschwörung zu verteufeln. Vertreter dieser Weltsicht nennt man Klimaleugner oder Klimaskeptiker.

Die „Zeit“ publizierte am  28.11.12 einen vielbeachteten Artikel über professionelle Klimaleugner. Titel: „Die Klimakrieger“[1]. Guardian-Kolumnist George Monbiot spricht in dem Zusammenhang von der „denial industry“ (der Leugner-Industrie).

Ein brandneue Studie australischer Wissenschaftler, publiziert in „Psychological Science“[2] konnte nun belegen, dass das Phänomen Klimaleugnung – neben anderen Verschwörungstheorien –  signifikant häufiger bei Vertretern neoliberaler Überzeugungen auftritt. Klassischer FDP-Klientel also.

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Liberale Politiker- ein Fall für den Psychologen ??? [3]

Ideologische Borniertheit gegen atmosphärische Gesetzmäßigkeiten, einzig, weil diese im „feindlichen“ Lager bei Grünen, Greenpeace und Co. verortet werden? Freilich! Gerade in Wahlkampfzeiten braucht es schließlich Abgrenzung, Profil, Sündenböcke. Destruktive Klimapolitik ist daher ein schlagkräftiges Thema im Kampf um öko-gestresste Wähler und Parteispenden von leidgeprüften deutschen Großkonzernen.

Frontalpolitik gegen die wissenschaftlichen Fakten traut sich die FDP-Spitze dennoch bisher nicht. Zu erdrückend ist die Beweislage, um sich ganz offiziell auf die Seite der Klimaleugner zu schlagen. FDP Fraktionschef Rainer Brüderle argumentiert daher lieber aus ökonomischer Sicht. Klimaschutz soll doch bitte der Markt selbst regeln, auf jeden Fall darf es nichts kosten. Vor EU-Kollegen riet er zu einer „sinnvollen Pause in der Klimapolitik“ und zum “Vorrang wirtschaftlicher Konsolidierung“.

Die Distanz zu waschechten Klimakriegern hält Herr Brüderle dennoch nicht immer ein, wie bei der gemeinsamen Buchvorstellung mit Günter Ederer in Hamburg[4]. Ederer ist Journalist, Autor und Lobbyist und machte einst Schlagzeilen, indem er den „grünen“ Ex-US Vizepräsident Al Gore mit Adolf Hitler verglich. Bei anderer Gelegenheit moderierte Ederer eine Podiumsrunde, bei der Fred Singer, ein Superstar der Klimaleugnerszene, Öl- und Tabaklobbyist,  seine Überzeugungen zu Treibhauseffekt und Ökosteuern zum Besten geben durfte. Ort der Veranstaltung: Der deutsche Bundestag! Eingefädelt hatte die Veranstaltung Paul Friedhoff, MdB der FDP. Normalerweise organisiert die FDP ihre ideologisch-propagandistische Schlacht ums Klima eher aus der 2. Reihe, zum Beispiel mit Hilfe von Holger Krahmer [5], FDP-Mitglied der liberalen Fraktion im EU Parlament. Er ist ausgerechnet umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und gleichzeitig ein besonders aktiver Klimakrieger. Seine Homepage[6]  wimmelt nur so von Thesen und Vorschlägen, die ohne Abstriche aus den Federn der Fossilindustrie stammen könnten. So feiert er auf seiner Webseite die Aufweichung der Emissionsgrenzwerte für PKW als „vernünftige Entscheidung“, wettert gegen das Verbot von Glühlampen und warnt vor einer Verschärfung des Emissionshandels. Und vieles mehr. Ein Sammelsurium gängiger Klimaleugner-Argumente. Schizophrenie á la FDP.

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Holger Krahmer, FDP: Rächer der Glühbirne [7]

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Argumentationshilfe holt sich der gelernte Bankkaufmann Krahmer bei einschlägig bekannten Klimaleugnern wie Benny Peiser vom berüchtigten US-Lobbykartell „Heartland Institute[8]. Er und Peiser gaben erst kürzlich eine Broschüre heraus. Titel: „Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik und ihre wissenschaftlichen Grundlagen“. Eine handliche Gebrauchsanweisung für den Klimakrieg.

Die FDP mit Krahmer als Strippenzieher organisierte außerdem diverse Veranstaltungen mit eindeutiger Zielstellung, unter anderem am 3. Juli 2012 im EU Parlament. Unter dem Titel „Klimaschutz: die politische Überforderung“ referierten dort Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning über ihr umstrittenes Buch „Die kalte Sonne“

Am Juni 2012 richtete Krahmer zusammen mit der FDP Sachsen eine „alternative“ Klimakonferenz in Dresden aus. Bei der Veranstaltung unter dem düsteren Titel „Sind wir noch zu retten? Zwischen Klimakatastrophe und Ökohysterie“ sollte geklärt werden, „ob es denn überhaupt einen Klimawandel, eine globale Erderwärmung gibt, und falls ja, ob diese dann auch tatsächlich durch uns Menschen verursacht wird.“. Um gar nicht erst mit dem wissenschaftlichen Konsens in Berührung zu kommen, lud man denn als Redner auch keinen einzigen Klimawissenschaftler ein, dafür eine  Handvoll der üblichen Verdächtigen aus der organisierten Leugnerszene wie bereits erwähnten Benny Peiser oder den Zoologen Josef Reichholf, der bei CFACT unter Vertrag ist [9] [10]. CFACT ist ein rechtskonservativer US Think Tank, der durch besonders aggressive Antiklima-Rhetorik auffällt und sich großzügiger Finanzierung durch Exxon Mobil & Co. erfreut.

Ebenfalls bei CFACT „unter Vertrag“ ist Steffen Hentrich, hauptamtlich verantwortlich für Umwelt- und Energiepolitik bei der FDP-nahen „Stiftung für die Freiheit“ (ehem. Friedrich-Naumann-Stiftung). Er ist außerdem Mitarbeiter beim Berliner Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF) und Autor zahlreicher neoliberaler und klimaskeptischer Blogs wie „Ökowatch“ und „Freie Welt“. Sein 2011 publiziertes Buch „Realitätscheck für den Klimaschutz –Globale Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Vorschläge für neue liberale Ansätze“ ist Klimabelletristik vom Feinsten. Mitherausgeber des Buches: Holger Krahmer, unser Klimakrieger von den EU Liberalen. Die Kreise schließen sich….doch der Filz wird noch dicker.

Seit 5 Jahren, zuletzt im November 2012 in München, findet regelmäßig eine „Klimakonferenz“ der ganz besonderen Art statt. In gemütlichen Ambiente eines schicken Hotels trifft sich die Elite der deutschen und internationalen Klimaleugnerszene. Die Redner – ein Panoptikum einschlägig bekannter Lobbyisten, Laienprediger und korrupter Wissenschaftler – rekrutieren sich größtenteils aus den Reihen der Veranstalter selbst. Man bleibt gerne unter sich.[12]

cfact1 KopieDie Organisatoren sind die üblichen Lobbybuden wie Heartland Institute und CFACT, das unternehmensnahe Berlin Manhattan Institute (BMI) sowie EIKE [13], ein Jenaer Briefkasten-Verein und bekannteste Adresse der deutschen „denial industry“. Die FDP-„Stiftung für die Freiheit“ war zumindest bis 2011 Sponsor der Veranstaltung.

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CFACT Propaganda [11]

EIKE-Chef Holger Thuss, Mitglied der CDU Jena ist gleichzeitig Europachef von CFACT und Verleger [14] klimaskeptischer Bücher mit martialischen Titeln wie „Öko-Nihilismus“ von Edgar Gärtner oder „Öko-Imperialismus. Grüne Politik mit tödlichen Folgen“ von Paul K. Driessen. Beide Autoren sind ebenfalls auf der Gehaltsliste von CFACT. Holger Thuss´ Aktivitäten sind inzwischen selbst seiner eignen Partei (der CDU) nicht mehr geheuer. Die Jenaer CDU Gruppe jedenfalls distanzierte öffentlich von ihm.

Um so mehr dürfte er sich über den Besuch von Thüringer FDP Prominenz an seinem Stand (Thuss van Riess Verlag) auf Leipziger Buchmesse 2010 gefreut haben. Medienwirksam hält FDP-Mann Patrick Kurth ein Buch des Verlages in die Kamera. Titel des Buches: „Klimahysterie-was ist dran“, Autor: Michael Limburg, „Berater“ bei CFACT, Vize von EIKE.

thuss Kopie

Holger Thuss (2.v.l.) mit seinen Freunden von der FDP, Buchmesse Leipzig 2010

Die Pressemitteilung der FDP am folgenden Tag: „Der TvR Medienverlag veröffentlicht im politischen Bereich mit z.T. gesellschaftskritischen Titeln. Kurth konnte sich dabei von dem tollen Einsatz und den interessanten Themen des Verlags überzeugen“ . Alles klar..?

Am Ende bleiben 3 Erkenntnisse:

  1. Klimaleugnung ist keine zufällige Verwirrung, sondern ein lukratives Geschäftsmodell.
  2. Gerade für FDP-Hinterbänkler bietet ein entsprechendes „gesellschaftliches“ Engagement Zukunftschancen in der Lobbyindustrie und federt zudem gegen die Risiken volatiler Wähler und politischer Umschwünge ab.
  3. Es ist unmöglich, dass der ganze Lobbyfilz aus FDP-Stiftung, CFACT, EIKE, Heartland Institute und einzelnen FDP-Funktionären ohne den Segen der Parteiführung existiert.

Insofern bleibt die FDP ihrem Image treu – als randständige Lobbypartei der Konzerne und Bosse.

Ein Klimakiller eben.









[2] Lewandowsky; Oberauer; Gignac: NASA Faked the Moon Landing—Therefore, (Climate) Science Is a Hoax:

An Anatomy of the Motivated Rejection of Science. March26 2013; online

http://pss.sagepub.com/content/early/2013/03/25/0956797612457686.abstract

[3] Quelle: Facebookseite von P. Rösler

[4] Vorstellung des Buches „Träum weiter Deutschland“; mehr dazu auf klimaretter: http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/8163-bruederle-hofiert-klimaskeptiker

[8] Lobbyismus im Dienst der Tabak-, Chemie-, Energiekonzerne

[9] Abk. für Committee for a Constructive Tomorrow

[10] weitere Redner der Konferenz: Prof. Dr. Knut Löschke, Leipzig; Prof. Dr. Joseph Reichholf, München, Prof. Dr. Bodo Sturm, HTWK Leipzig; Dr. Benny Peiser, London; Michael Miersch, München. (Quelle: http://www.fdp-fraktion-dresden.de/termine-1026.html)

[12] wie z.B.  H.J. Lüdecke (EIKE), H. Thuss (EIKE, CFACT), C. Monckton (CFACT), F.-K.Ewert (CFACT, EIKE), W. Müller (CFACT, EIKE, IUF, Ex-F. Naumann Stiftung)

[13] Europäisches Institut für Klima und Energie; mehr Infos zu EIKE: https://michaelsclimate.wordpress.com/2011/03/07/eike-ein-institut-stellt-sich-vor/

[14] TvR Verlag Jena

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