Vor wenigen Tagen hat die FDP mal wieder ein Meisterstück inkohärenter Politik abgeliefert.
„Beim Klimaschutz stehen wir zum Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken.“ Um dieses Ziel zu erreichen, wird „die Finanzierung eines internationalen Klimaschutzabkommen … mit 50% der Versteigerungserlöse abgesichert….Der Emissionshandel soll langfristig auf weitere Sektoren ausgeweitet werden.“ So steht´s auf der Webseite der FDP [1].
Im völligen Widerspruch dazu steht die Realpolitik der Liberalen.
Gerade vor ein paar Tagen wurde eine Novellierung des europäischen Emissionshandels (ETS) unter kräftiger Mithilfe der deutschen Liberalen im EU-Parlament mit 334 zu 315 Stimmen abgelehnt.
Das EU-Parlament in Straßburg (Bildquelle http://www.europarl.europa.eu)
Das sogenannte backloading sollte den Preis für Verschmutzungsrechte stabilisieren, um den Europäischen Emissionshandel vor dem Kollaps zu bewahren und die Verbilligung von Kohlestrom zu stoppen. Seit der Entscheidung ist der CO2 Preis derweil nochmals um 35 % gefallen. Versteigerungserlöse für den Klimafonds der Bundesregierung wird es damit ebenso wenig geben wie Anreize zur Emissionsminderung bei den Unternehmen.
Sämtliche FDP-Mitglieder sowie die meisten CDUler votierten dagegen, obwohl sich Umweltminister Altmeier für das backloading ausgesprochen hatte. Sicher, es war eine demokratische Entscheidung, die man akzeptieren muß. Jedoch hätte ein deutliches Ja von Kanzlerin Merkel das Votum vermutlich anders ausgehen lassen. Diese hatte das Thema leider weitgehend ihrem liberalen Wirtschaftsminister Rösler, einem klaren Gegner des backloading, überlassen.
Klimapolitisch läuft demnach alles nach dem Geschmack der FDP-Führung. Der umweltpolitische Sprecher der EU-Liberalen, Holger Krahmer, begrüßte erwartungsgemäß die Entscheidung: „Der Emissionshandel ist ein von Politikern künstlich geschaffener Markt. Wahrscheinlich ist das der Grund warum er nicht funktioniert. Der Versuch das System durch punktuelle Eingriffe zu retten, ist aussichtslos. Nebenbei wird in Brüssel das Fehlen eines internationalen Abkommens zum Klimaschutz ignoriert. Die Fortführung europäischer Insellösungen bleibt ohne Einfluss aufs Klima und erhöht das aufgrund der Energiepreise ohnehin schon hohe Risiko der Abwanderung von Industrie aus Europa.“[2]
Eine reichlich verschwurbelte Erklärung mit deutlichen Widersprüchen. Denn nicht der „künstliche Markt“ ist das Problem, sondern der künstliche Überschuss an Verschmutzungsrechten, der nun dank FDP-Votum weiter anwachsen wird. Und die Begründung, dass „punktuelle“ Eingriffe nicht zielführend sind, ist zwar tendenziell richtig, aber das kann nicht als Ausrede herhalten, um das komplette System an die Wand zu fahren. Die einmalige Verknappung von Zertifikaten war von Anfang an nur als Notoperation geplant, um das ETS am Leben zu halten, bis im Rahmen eines neuen Klimaabkommens ein weltweit einheitliches System geschaffen wird.
Abgesehen von Holger Krahmer hält sich die FDP-Führung jedoch auffällig mit öffentlichen Statements zurück.
So twittert Phillip Rösler nach der Entscheidung nur einige dürre Zeilen: „EP gegen Verteuerung #Emissionszertifikate. Gutes Signal: Klimaziele werden jetzt schon erreicht, keine weiteren Belastungen.“ Das war´s auch schon. kein Facebook-Eintrag, keine Pressemitteilung. Echte Begeisterung klingt anders. Brüderle? Kein Kommentar zu finden.
Man kommt nicht um den Eindruck herum, dass die FDP das Thema nicht weiter hochkochen will. Die Presse hatte sich ohnehin auf die Kanzlerin eingeschossen, so dass man nur in der Deckung bleiben brauchte.
Denn die indirekten Konsequenzen des FDP-Votums sind alles andere als liberale Verheißungen. Durch den niedrigen CO2 Preis steigt nämlich die EEG-Umlage, die wiederum auf den Strompreis umgelegt wird. Außerdem klafft eine Finanzierungslücke im Klimafonds, die nun mit Geldern der staatseignen KfW-Bank aufgefüllt werden soll. Kurz- höhere Kosten für den Verbraucher sind die Folge. Als Wahlwerbung taugt die Entscheidung also nicht.
Spiegel vom 14.4.13
Noch kleinlauter, fast reumütig klingt die Einschätzung des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch: Der Emissionshandel ist und bleibt ein zentrales Klimaschutz-Instrument. Daran ändert die heutige Entscheidung nichts. Der Emissionshandel ist in keiner Weise gescheitert. Auch bei niedrigen Preisen erfüllt er sein zentrales Ziel: die Einhaltung der Klimaschutzziele für Industrie und Stromproduktion bis 2020.Dennoch bleibt Handlungsbedarf, wenn man auf die wirtschaftlich tragfähige Umsetzung der Klimaschutzziele nach 2020 schaut.[3]
Irgendwie klingt es ein bisschen, als sei Herr Kauch selbst erschrocken, was man da so verbockt hat.
Denn die Wahrheit ist: Bleibt es bei der Entscheidung, ist der europäische Emissionshandel tot. Und damit ein zentrales Klimaschutzinstrument, dass trotz aller Kritik im Detail keine schlechte Idee ist. Und gerade das backloading wäre eine erste wichtige Korrektur gewesen, bevor man das gesamte System spätestens nach einem neuen Klimaabkommen grundlegend reformieren kann.
Noch gibt es ein bisschen Hoffnung, denn die Entscheidung wurde an die Ausschüsse zurückverwiesen und wird nochmals in 2 Monaten zu Abstimmung gestellt.
Die Entscheidung über das backloading ist übrigens kein Einzelfall. Ob beim Klimagipfel in Doha, bei den Emissionsgrenzen für PKW oder bei der Ökologisierung der EU-Landwirtschaft. Immer häufiger outet sich Deutschland als aktiver Bremser beim Klimaschutz. Und häufig steht die FDP innerhalb der Regierungskoalition als treibende Kraft dahinter. Die Kanzlerin, tendenziell eher positiv zum Klimaschutz eingestellt, überlässt Ihrem Vizekanzler Rösler zunehmend die Hoheit über die Klimapolitik. Umweltminister Altmeier erscheint oft wie ein Statist, der im Sinne des schwarz-gelben Koalitionsfrieden kaltgestellt wird.
Die Symbolwirkung dieser Politik ist schon jetzt verheerend. Innerhalb der EU sowieso, aber auch international, wo Deutschland immer noch als wichtiges Vorbild gilt. Jeder Bremsversuch wird den ohnehin reichlich unambitionierten Schwellenländern und den USA die Rechfertigung für weitere Jahre der Untätigkeit und gegenseitigen Blockade liefern. Und wichtige Länder wie China, die demnächst eigne Emissionshandelssysteme einführen wollen bzw. dies schon getan haben, könnten diese mit Blick auf das Schicksal ETS wieder in der Schublade verschwinden lassen. Abgesehen davon – jeder noch so kleine Rückschritt ist ein weiterer Sieg für die Zweifler und Gegner und wertvolle Zeit geht verloren, die es eigentlich schon gar nicht mehr gibt.
Die Prognosen sind jedenfalls mehr als düster. Die Mehrheit führender Klimaforscher geht davon aus, dass sich die Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um 4 bis 5 °C erwärmen wird, wenn es keine radikale Wende in der internationalen Klimapolitik gibt! Gleichzeitig tut man in der Politik noch so, als könnte man selbst für das 2 °C Ziel noch ein bisschen rumtrödeln. Alles der Reihe nach, erst mal die Eurokrise, dann- vielleicht die Klimakrise, so das allgemeine Credo. „Zeit“-Author Frank Diescher wies in einem Artikel vom 4.10. 2012 auf diese gefährliche Naivität der Politik hin. „Der große Selbstbetrug“, so der Titel des Beitrages.
Wie wird eine + 4 °C Welt aussehen? Niemand weiß es genau, aber mit ziemlicher Sicherheit wird es eine sehr lebensfeindliche Welt sein, in der unsere Enkel leben. Vielleicht ja schon unsere Kinder, denn niemand kann genau sagen, ab welchem Punkt der Klimawandel eine irreversible Eigendynamik aufnimmt, die sich nicht mehr stoppen lässt. Schon jetzt gibt es Anzeichen. Die Zahl der weltweit gemessenen Hitzerekorde hat sich jetzt schon gegenüber dem langfristigen Mittel verfünffacht[4].
Führt man sich diese potentiell fatalen Folgen ausbleibender Klimaschutzpolitik vor Augen, dann begreift man auch die globale Dimension der FDP-Blockadepolitik. Es mag sehr übertrieben klingen, aber mit etwas Pech war der 16. April 2013 ein politischer tipping point mit enormen Schadenspotential für unseren Planeten und zukünftige Generationen.
Dass Neoliberale den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Wachstum nicht wahrhaben können oder wollen, kann man ihnen vielleicht noch verzeihen. Aber ein derart willkürlicher Boykott jeglichen Klimaschutzes, wie ihn die FDP betreibt, das ist schlicht unmoralisch.
Michael´s climate blog 