Der UN-Klimagipfel Nr. 19. in Warschau ist nun endlich vorbei. Wie üblich ist dabei nichts rausgekommen, was irgendwie unter Klimaschutz verbucht werden könnte. „Immerhin keine Rückschritte“ titelt die Die Süddeutsche. Na schön wär´s. Tatsächlich haben sich ein paar brandgefährliche Entwicklungen verfestigt, die mit etwas Pech den Sargnagel für´s Klima bedeuten. Man muß nur ein bisschen um die Ecke denken…
1. Der Einfluß der Fossil-Lobby nimmt zu
Wenn Klimakonferenzen tatsächlich zum Ziel hätten, das Ende des fossilen Zeitalters einzuläuten, dann müssten es Horrorveranstaltungen für die Fossilbranche sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Halbtote Klimapolitik fetzt den Konzernen und COP 19 in Warschau war mutmaßlich ein besonders schöner Gipfel für die Betreiber großer Dreckschleudern. Denn auf Gastgeber Polen als Blockierer im Klimaschutz ist Verlass, allen voran auf Polens Premierminister Tusk („Die Zukunft der Energie Polens liegt in Braun- und Steinkohle“). Die Branche revanchierte sich schon im Voraus, indem sie die Veranstaltung gleich mit Millionenbeträgen unterstützte.
Mit dabei einige der übelsten Klimasünder wie der polnische Braunkohlekonzern PGE, der Stahlkonzern Arcor Mittal und der französische Stromriese Alstrom. Emirate Airlines subventionierte sogar die Anreise von Konferenzteilnehmern mit 10 % Rabatt. Empörung über den „Gipfel des Lobbyismus“ (TAZ) gab zwar reichlich, aber ansonsten lief die Sache glatt über die Bühne. Symptomatisch war das Statement von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: „Für eine Lösung des Klimaproblems brauchen wir die Energiekonzerne.“ Diese tagten dann – welch ein Zufall – auch noch gleich um die Ecke beim „International Coal and Climate Summit“ des Weltkohleverbandes (WCA).
Dreckschleuder von PEG (Polska Grupa Energetyczna): Braunkohlekraftwerk und Tagebau in Bełchatów
Eine derartige ungenierte Präsenz ist nicht nur eine Zurschaustellung der Macht der Konzerne. Es ist ein deutliches Zeichen, wie pathologisch die Lage der internationalen Klimapolitik insgesamt ist. Und ich würde es sogar noch drastischer formulieren. Internationale Klimapolitik ist nicht einfach nur wirkungslos, sondern sie dient inzwischen sogar der Legalisierung der Klimakrise. 1: 0 für die Fossilindustrie.
2. Das Desinteresse der Öffentlichkeit
Ein weiteres Indiz für Veränderung des Kräfteverhältnisse im Klimaschutz ist die magere Berichterstattung der Medien. Was interessieren auch schon immer wiederkehrende Negativmeldungen über faule Kompromisse, wirkungslose Beschlüsse und gescheiterte Gipfel. Im selben Maße wendet sich die Öffentlichkeit ab, nicht nur von der Klimapolitik, sondern vom Klimawandel als Thema an sich. Damit fehlt also auch noch der Druck von unten. Die Folgen spürt auch die Klimaschutzbewegung. Zwar schafften es Greenpeace und Co. noch einmal, ein paar hundert Aktivisten auf die Straße zu bringen, aber wie jämmerlich wirkt das im Vergleich zu den massiven Protesten junger Leute in Kopenhagen. Daß die NGO´s diesmal aus Protest schon vorzeitig abreisten, war schon kaum mehr eine Zeitungsmeldung wert. Ein Symptom für deren Hilflosigkeit und schleichenden Bedeutungsverlust. Schuld daran ist die Szene teilweise selbst. Die formale Einbindung in die Klimaverhandlungen hat die NGO´s nun in denselben Sog aus Stagnation und Resignation gezogen. Und anfällig gemacht für den Vorwurf, ihre Präsenz auf der großen Bühne mit der Rolle als politisches Feigenblatt zu erkaufen. Das nagt an der Glaubwürdigkeit und verschiebt die Machtbalance weiter in Richtung der Großkonzerne. Auch das ein indirekter Erfolg der Fossillobby. Daher 2:0.
3. Loss and Damage
Eines der wenigen Verhandlungsergebnisse von Warschau war der Beschluss, einen Kompensationsfond zur Finanzierung von Klimaschäden zu gründen. Dies wurde im Allgemeinen als Erfolg für die Entwicklungsländer bewertet. Nun ja, ich sehe die Sache ein bisschen anders. Theoretisch ist es sicher eine gute Idee, den Wiederaufbau nach Katastrophen wie den Taifun „Haiyan“ durch einen solchen Fond zu finanzieren. Würde die Finanzierung nach dem Verursacherprinzip (polluter-pays-principle) erfolgen, wäre es sogar ein echter Erfolg. Nicht nur rein finanziell. Es würde endlich mal die Haftung für die Folgen des Klimawandels klären. Doch kaum zu glauben, dass dies jemals so kommen wird. Eher wird es ein weiterer fauler Ablasshandel, bei dem sich die Industrieländer die Zustimmung zu Loss-and-Damage mit Zugeständnissen bei den Reduktionszielen vergolden lassen. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass die Rechnung wirklich von den eigentlichen Verursachern gezahlt wird. Das wird wohl eher Sache des globalen Steuerzahlers werden.
Und ob es den Menschen in den betroffenen Entwicklungsländern letztendlich wirklich nützt, ist mehr als fraglich. Erfahrungsgemäß ist eher zu erwarten, dass Loss-and-Damage Gelder in den Taschen korrupter Politiker, Bauunternehmer und Hilfsorganisationen landen. Der tolle Nebeneffekt – man verbindet klimapolitische Untätigkeit der Industrieländer mit dem Interesse der Entwicklungsländer an Transferleistungen. Das wird eine Einigung auf Loss-and-Damage sicher beflügeln!
Und last-but-not-least muß sich der Westen nicht mehr mit einer Moraldebatte rumschlagen, wenn mal wieder ein Taifun zuschlägt. Zynischer geht es kaum.
3:0 für die Fossilindustrie
Und wie geht’s weiter?
Die letzten Hoffnungen vieler Klimaschützer ruhen nun auf COP 21 in Paris in 2015, wo es einen neuen Klimavertrag geben soll. Ein solches Abkommen, sollte es tatsächlich Wirkung entfalten, müsste das Ende von Öl, Kohle und Gas einleiten. Um einzuschätzen, wie wahrscheinlich dieses Szenario ist, braucht man nur mal die Wirtschaftsnachrichten lesen.
Zum Beispiel diese von voriger Woche in Spiegel Online:
Spiegel Online vom 15.11.13
„Der US-Starinvestor Warren Buffett setzt auf Öl und Gas. Sein Unternehmen Berkshire Hathaway kaufte Aktien des weltweit größten börsennotierten Ölkonzerns ExxonMobil im Wert von mehr als dreieinhalb Milliarden Dollar. „
Herr Buffett rechnet offensichtlich nicht mit einem Klimaabkommen. Hoffen wir mal, dass er sich diesmal verrechnet hat….
Michael´s climate blog 